Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Erst einmal zum Kollegen Meister. Ich sehe das genauso. Ich habe auch den Eindruck, die Landesregierung nimmt das Thema in dieser Legislaturperiode nicht ganz ernst.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist gefährlich!)
Zu dem Kollegen Heuer und
(Guido Heuer, CDU: Ja!)
zu dem Vorwurf, dass wir damals nicht beantragt haben, dass es eine einheitliche Vorlage geben soll. Die gab es ja. Am Ende der siebenten Legislaturperiode hatten wir drei Säulen. Wir hatten den § 34a LHO, wir hatten eine Beraterdatenbank und wir hatten die Staatssekretärskonferenz. Die Sachen waren einheitlich, wurden uns vorgelegt. Ich komme doch nicht auf die Idee, was denn wäre, wenn die Landesregierung plötzlich zwei von diesen drei Säulen wegpackt.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Ich habe diesen Antrag gemacht, um zu gucken: Was ist denn drei Jahre nach dem § 34a eigentlich passiert? Wie ist denn die Situation? Dann kommt man plötzlich darauf, dass zwei Säulen weggefallen sind. - Das dazu.
Zu Herrn Richter. Es ist schade, Herr Richter, dass Sie am Ende noch persönlich werden mussten. Das haben Sie gar nicht nötig. Zum einen: Na klar, ich habe im Jahr 2021 noch einmal angefangen zu studieren, als ich nicht mehr im Landtag war. Zum anderen möchte ich dieses Studium beenden und muss das während meines Mandats im Landtag tun. Ich habe mir das Thema „Parlamentarische Kontrolle im Umgang mit Beraterverträgen“ vorgenommen. Darum habe ich nie ein Geheimnis gemacht, Herr Richter.
(Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Ich habe mit diversen Leuten hier im Plenum darüber gesprochen, mit z. B. Ihren Sitznachbarn. Auch hier mit den Leuten, die dort sitzen. Ich habe immer etwas bei Insta dazu gepostet. Das ist überhaupt kein Geheimnis. Stellen Sie sich einmal vor, hier vorn steht eine Abgeordnete, die sich wirklich gut mit einem Thema beschäftigt hat und die wirklich fundierte Erkenntnisse in einem Antrag zusammenfasst. Wie cool wäre das doch für das Parlament? Wie viel würde das denn für das Parlament bringen, wenn wir einmal vernünftige Sachen beschließen könnten? Das wäre doch einmal richtig gut.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Dann würde nicht so ein wirklich schwieriger Antrag herauskommen, wie Herr Heuer ihn geschrieben hat oder ich weiß gar nicht, ich kann mir vorstellen, dass der Antrag eigentlich von der Landesregierung geschrieben wurde , in dem wirklich Sachen stehen, die so nicht stimmen. - Das nur dazu.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Ein bisschen langsamer reden! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir gehen weiter in der Diskussion. - Herr Kosmehl, warten Sie einmal. - Erst einmal müssten wir Herrn Heuer zu Wort kommen lassen. Das würden wir jetzt einmal versuchen. Herr Heuer hat eine Intervention. Auch Herr Heuer denkt an die eine Minute Redezeit. Er hat das Wort.
Guido Heuer (CDU):
Natürlich, Herr Präsident, aber die fünf Sekunden kommen dazu. - Zum Ersten. Frau Heiß, die Koalition hat den Antrag selbst geschrieben und nicht die Landesregierung. - Das nur einmal am Rande.
Kristin Heiß (Die Linke):
Toll!
Guido Heuer (CDU):
Zum Zweiten. Wenn der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, ein Gesetz beschließt in dem Fall den § 34a der Landeshaushaltsordnung , wenn wir also eine ganz klare Vorschrift geschaffen haben, worin sehen Sie dann die Verpflichtung der Landesregierung an sich selbst auferlegten Vorgangsweisen wie Datenbank oder auch vor dem Land festzuhalten? Ich sehe keinen Verstoß gegen diese Vorschrift. Das wollte ich damit vorhin eigentlich nur sagen.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ich habe auch gar nicht gesagt, dass gegen den § 34a LHO verstoßen wurde. Ich habe einfach gesagt, dass zwei der drei Säulen, die es damals, in der siebenten Wahlperiode, gab, jetzt nicht mehr bestehen und dass das für uns im Finanzausschuss deutlich kritisch ist.
(Anne Marie Keding, CDU: Also, dass wir uns jetzt mit Ihrer Hausarbeit befassen müssen, das geht mir eigentlich zu weit! - Eva von Angern, Die Linke: Machen Sie da jetzt mit, oder was? Wenn sich eine Frau weiterqualifiziert, dann draufhauen? Unfassbar, Frau Präsidentin!)
- Frau Keding, wissen Sie was? Ich habe am 9. Januar als Studentin einen Antrag gestellt, hier im Archiv, um Akteneinsicht zu bekommen. Der Antrag wurde bearbeitet. Vom Präsidenten habe ich einen Bescheid bekommen. Mit den Daten, die ich dort bekommen habe, habe ich gearbeitet, mit allen Dingen, die öffentlich waren. Das sind z. B. die Ergebnisse der PUA. Das sind die Beschlüsse. Mit denen habe ich gearbeitet.
(Eva von Angern, Die Linke: Du musst dich dafür nicht rechtfertigen!)
Frau Keding, wenn man von der Sache keine Ahnung hat, muss man sich dazu auch nicht äußern.
(Oh! und Hui! von der CDU - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Leute! Jetzt versuchen wir, es noch einmal zurückzudrehen. Herr Schmidt hat eine Frage stellen wollen. - Frau Heiß, wollen Sie diese beantworten?
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ich wollte intervenieren, Herr Präsident!)
- Herr Schmidt, dazu sind Sie zu spät aufgestanden. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Wenn Frau Heiß es beantworten will, dann können Sie machen, was Sie wollen; denn das kann ich am Anfang sowieso nicht feststellen, ob es eine Frage ist oder nicht. - Dann bitte sehr.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Ich glaube, aufgestanden zu sein und mich hinter Herrn Heuer gestellt zu haben.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Aber vielen Dank für die Großzügigkeit, Herr Präsident. - Frau Heiß, der 15. PUA hat gehandelt von der Bündelung von millionenschweren Beraterverträgen - in dem Fall EU-Evaluation - bei der IB.
Kristin Heiß (Die Linke):
Unter anderem.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Das in eine Tüte zu tun mit Beraterverträgen zwischen 5 000 € und 20 000 € und die Frage zu stellen, wie die Staatssekretärskonferenz damit umgeht, ist unredlich; denn das hat nämlich nichts miteinander zu tun.
Kristin Heiß (Die Linke):
Natürlich.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Im Übrigen ist es so - das haben Sie zumindest im letzten Jahr nicht kritisiert : Die Bündelung bei der IB findet nach wie vor statt, weil die Landesregierung nämlich immer die Auffassung des Landesrechnungshofs, das sei illegal, nicht geteilt hat und das bis heute so handhabt, übrigens ohne, dass jemals eine Linksfraktion was dagegen gesagt hätte.
Ich will Ihnen sagen, was passiert, wenn Sie Beraterverträge skandalisieren in der Art und Weise, wie Sie das jetzt hier gemacht haben. - Die Truppen verlieren den Mut, welche zu machen.
Wir werden am nächsten Donnerstag einen haben, der ausgesprochen mutig ist, wo das MID sagt, wir wollen jetzt einmal wissen, ob es sich lohnt, wenn wir in Zukunft an Verkehrsausschreibungen mit eigenen Fahrzeugen herangehen und nicht die Fahrzeugbeschaffung beim Auftragnehmer lassen. In Zukunft wird so etwas nicht mehr stattfinden,
(Zuruf von der Linken: Doch!)
wenn Sie der Regierung auf diese Art und Weise Angst machen; und das ist von Schaden für unser Land.
(Beifall bei der CDU und der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Kristin Heiß (Die Linke):
Mache ich. - Herr Schmidt, Danke für die Wertschätzung, dass Sie denken, dass ich der Regierung Angst machen kann - interessant.
Zwei Dinge, Herr Schmidt: Natürlich hat das, was die Staatssekretärskonferenz tut, Auswirkungen auf uns. Wenn jetzt jemand einen Beratervertrag abschließen möchte, dann müssen alle Verträge ab 5 000 € in die Staatssekretärskonferenz gehen. Dabei sind auch die über 20 000 €, die wir als Finanzausschuss bekommen haben. Das wissen Sie; Sie waren in der letzten Legislaturperiode auch dabei.
Das heißt, wenn an der Stelle etwas wegfällt, z. B. ein standardisiertes Verfahren, dann hat das auch für uns als Finanzausschuss Folgen. Die merken wir doch. Es ist doch überhaupt nicht mehr einheitlich, was uns die Ministerien vorlegen, und wir können das gar nicht vergleichen. Das habe ich kritisiert.
Ich habe hier mit keinem Wort kritisiert, dass die Regierung überhaupt Beraterverträge macht. Natürlich darf sie das; das habe ich sogar selber gesagt. Im Bereich EU ist es sogar vorgeschrieben, dass man externe Beratung machen muss. Ich habe das nicht kritisiert und habe nicht gesagt, dass Sie weniger machen sollen. Ich habe einfach nur gesagt, dass das System, das wir in der siebenten Wahlperiode aufgebaut haben, so nicht mehr funktioniert.